Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versorgungssperre bei dinglicher Wohnberechtigung und Wohngeldrückständen des Wohnungseigentümers; Stromsperre; Wassersperre; Heizungssperre; Wohngeldrückstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Versorgungssperre bei Wohngeldrückständen

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 30.04.2007 - 3 C 147/07
• LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07
• LG Berlin, 07.12.2007 - 22 O 326/07
• KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08
• BGH, 14.01.2010 - V ZA 9/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07

  Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre …

  Auszug aus LG Berlin, 07.12.2007 - 22 O 326/07

  Die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin - 53 T 51/07 - vom 19. Juni 2007 bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass die in Ziffer 3 ausgesprochene Unterlassung der hiesigen Beklagten und dortigen Antragsgegnerin solange aufgegeben bleibt, wie die hiesige Klägerin monatlich an die hiesige Beklagte den in obiger Ziffer 1. bestimmten Betrag leistet.

  Durch Beschluss der Zivilkammer 53 vom 19. Juni 2007 (53 T 51/07) wurde der hiesigen Beklagten aufgegeben, "die Störung der Wohnungsrechte der Antragstellerin, wie sie sich aus den Wohnungsgrundbüchern von ... Blatt ... Abt. II lfd.

  2) das im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Urteil des Landgerichts ... - 53 T 51/07 - vom 19.06.2007 aufzuheben.

• BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04

  Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur …

  Auszug aus LG Berlin, 07.12.2007 - 22 O 326/07

  Sie darf eine Versorgungssperre verhängen (BGH NJW 2005, 2622, 2623), also die Versorgung mit Wasser und die Beheizung durch die Gemeinschaft einstellen bzw. unterbrechen, um Rückstände beizutreiben.
• LG Flensburg, 30.07.2007 - 4 O 156/07

  Unpfändbarkeit eines Wohnrechts

  Auszug aus LG Berlin, 07.12.2007 - 22 O 326/07

  Durch Urteil vom 30. Juli 2007 stellte das Landgericht ... (4 O 156/07) fest, dass die beiden dinglichen Wohnrechte nicht zur Konkursmasse gehörten.

• KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre hinsichtlich Wasserversorgung …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 326/07 - geändert:.